Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Aimé Richardt und Les Accessoires Scientifiques SNC.

  Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Strategisches Material

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
• EuGH, 04.10.1991 - C-367/89

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• EuGH, 08.11.1979 - 15/79

  Groenveld

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89

  Es mag bestimmte Maßnahmen geben, die unter das Verbot des Artikels 30 des Vertrages fallen, nicht hingegen unter Artikel 1 der Verordnung - ebenso wie es Maßnahmen gibt, die unter das Verbot des Artikels 30 fallen könnten, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes aber nicht unter das Verbot des Artikels 34 fallen (siehe Urteil vom 8. November 1976 in der Rechtssache 15/79, Groenveld, Slg. 1979, 3409).
• EuGH, 14.12.1979 - 34/79

  Henn und Darby

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89

  Überdies hat der Gerichtshof im Urteil vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79 R (Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Randnrn. 11 bis 13) entschieden, daß ein völliges Verbot des Wa- I -.
• EuGH, 09.02.1982 - 270/80

  Polydor u.a. / Harlequin u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89

  In entsprechender Weise hat der Gerichtshof anerkannt, daß seine Rechtsprechung zu den Artikeln 30 und 36 EWG- Vertrag betreffend Maßnahmen gleicher Wirkung im Bereich gewerblicher Schutzrechte trotz der Ähnlichkeit der Formulierung der betreffenden Vorschriften nicht auf ein Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und einem Drittstaat übertragen werden kann (siehe Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 270/80, Polydor, Slg. 1982, 329).

 
• EuGH, 15.12.1976 - 41/76

  Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89

  Wie der Gerichtshof entschieden hat (siehe z. B. die Urteile vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, Slg. 1976, 1921, und vom 18. Februar 1986 in der Rechtssache 174/84, Bulk Oil, Sig.
• EuGH, 18.02.1986 - 174/84

  Bulk Oil / Sun International

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89

  Wie der Gerichtshof entschieden hat (siehe z. B. die Urteile vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, Slg. 1976, 1921, und vom 18. Februar 1986 in der Rechtssache 174/84, Bulk Oil, Sig.
• EuGH, 15.10.1969 - 15/69

  Württembergische Milchverwertung Südmilch AG / Ugliola

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89

  Dies scheint auch der Standpunkt von Generalanwalt Gand in der Rechtssache 15/69 (Südmilch AG, Slg. 1969, 363, 374) gewesen zu sein, wenn er sagt, daß Artikel 224 "es den Mitgliedstaaten im Falle einer schweren Krise erlaubt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ohne zur Einhaltung der Vertragsbestimmungen verpflichtet zu sein".
• EuGH, 15.12.1971 - 51/71

  International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en fruit

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89

  So ist etwa ein Genehmigungssystem zur Einfuhrkontrolle, auch wenn alle Genehmigungen automatisch erteilt werden, eine für den Handel zwischen Mitgliedstaaten nach Artikel 30 verbotene Maßnahme (siehe Urteil in den verbundenen Rechtssachen 51/71 bis 54/71, International Fruit, Slg. 1971, 1107); ein solches System soll aber, wenn es zur Ausfuhrkontrolle eingesetzt wird, wohl nicht von Artikel 1 der Verordnung erfaßt werden.
• EuGH, 15.06.1976 - 51/75

  EMI Records / CBS United Kingdom

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89

  Ich halte diese Vorschriften indessen unter den Umständen dieses Falles nicht für anwendbar, denn sie gelten, wie die Kommission ausgeführt hat, lediglich für den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (siehe Urteil in der Rechtssache 51/75, EMI Records/CBS United Kingdom, Slg. 1976, 811).
• EuGH, 03.02.1977 - 53/76

  Bouhelier

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89

  Wird die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung von Fall zu Fall im Lichte aller obwaltenden Umstände getroffen, so daß nicht mit Gewißheit im voraus gesagt werden kann, ob eine Genehmigung erteilt wird, dann stellt das betreffende System eine Maßnahme gleicher Wirkung dar (…siehe Urteile in der Rechtssache Donckerwolcke, a. a. O.; vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 53/76, Bouhclier, Slg. 1977, 197, und vom 16. März 1977 in der Rechtssache 68/76, Kommission/Frankreich, Slg. 1977, 515).
• EuGH, 16.03.1977 - 68/76

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89

  Wird die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung von Fall zu Fall im Lichte aller obwaltenden Umstände getroffen, so daß nicht mit Gewißheit im voraus gesagt werden kann, ob eine Genehmigung erteilt wird, dann stellt das betreffende System eine Maßnahme gleicher Wirkung dar (…siehe Urteile in der Rechtssache Donckerwolcke, a. a. O.; vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 53/76, Bouhclier, Slg. 1977, 197, und vom 16. März 1977 in der Rechtssache 68/76, Kommission/Frankreich, Slg. 1977, 515).